Rechtsnews

Lesen Sie mehr zu Urteilen, Beschlüssen, Veranstaltungen und fachlichen Diskussionen im Bereich Medien- und Urheberrecht und in relevanten angrenzenden Gebieten.

Dazu können Sie auch im Rechtsnews-Archivstöbern.

 

7/18

 

• Facebook-Konto-Erben: Eltern haben Zugang zu Benutzerkonto der Tochter, Bundesgerichtshof

 

6/18

 

• Zur Bezeichnung eines Unternehmens, freie Meinungsäußerung

 

• Keine Online-Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie

 

• Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

 

5/18

 

• “TV-Flops” sind für andere Sender kostenpflichtig, OLG Köln

 

• Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

 

4/18

 

• Verbreitung illegaler Filmaufnahmen, Bundesgerichtshof

 

• Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest, Wilkinson gegen Gillette

 

• Bundesnetzagentur geht gegen Ortungsgeräte mit Abhörfunktion vor

 

3/18

 

• Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung, Bundesverfassungsgericht

 

• Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs nichtig, EuGH

 

• OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal jameda.de die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung

 

• Vorerst weiterhin keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook, OVG Hamburg

 

2/18

 

• Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

 

• Ärztin vor Bundesgerichtshof erfolgreich: Jameda muss Arztprofil löschen

 

• Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

 

• Oberlandesgericht Stuttgart zur Zulässigkeit von LIDL-Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem anspielt

 

• Facebook und deutsches Datenschutzrecht: Schluss mit dem Klarnamenzwang, Landgericht Berlin

 

1/18

 

• Keine Facebook-Sammelklage, Urteil des EuGH

 

• Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel, Bundesgerichtshof

 

• Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook, OLG Köln

 

• Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig, VG Lüneburg

 

12/17

 

• Bundesrechtsanwaltskammer lässt “beA” zunächst offline

 

• Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

 

• Veranstaltungshinweis, “Strafrechtliche Aspekte von Hassrede im Netz”, AK IT-Recht, 12.12.2017

 

• Urteil des EuGH, Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, Waren im Internet über Drittplattform wie Amazon zu verkaufen

 

• EuGH-Urteil in der Rechtssache T-61/16 Coca-Cola/ EUIPO – Mitico (Master)

 

11/17

 

• Landgericht Saarbrücken weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Til Schweiger zurück

 

• Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

 

10/17

 

• Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

 

• Ritter Sport: Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

 

• Online-Fahrerbewertungsportal ist rechtswidrig, OVG Münster

 

• Verwertung von Dashcams – Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, OLG Nürnberg

 

9/17

 

• Demo in Düsseldorf: „Licht-aus!“-Appell rechtswidrig, Bundesverwaltungsgericht

 

• Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

 

8/17

 

• Arbeitnehmer-Überwachung mittels Keylogger „ins Blaue hinein“ unzulässig, Bundesarbeitsgericht

 

• Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen, OLG Hamm

 

• Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt, OVG Berlin-Brandenburg

 

7/17

 

• Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Bild-Veröffentlichung eines Ebola-Patienten, OLG Köln

 

• Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig, OLG Saarland

 

6/17

 

• Bundesnetzagentur setzt vorläufig Vorratsdatenspeicherung aus – Reaktion auf OVG Münster-Beschluss

 

• Vorratsdatenspeicherung nach TKG verletzt Unionsrecht, OVG Münster

 

• EuGH: Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden

 

• EuGH: „The Pirate Bay“ Online-Filesharing-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung

 

• EuGH entscheidet zur verpflichtenden Mediation vor Klageerhebung bei Verbraucherstreitigkeiten

 

5/17

 

• Facebook muss Eltern keinen Zugang zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes verschaffen, KG Berlin

 

• Verkäuferbewertung nach Ebay Transaktion

 

• Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

 

• Bundesrat stimmt Datenschutz-Novelle zu – Anpassung an europäische Vorschriften

 

• Fluggastdaten-Speicherung: Bundesrat billigt Gesetz

 

• Bundesrat billigt Reform des BKA-Gesetzes, Überwachung mit elektronischer Fußfessel

 

• Landgericht Berlin: Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten – Entscheidung des EuGH erforderlich

 

• 1 Million Euro Schadensersatz, Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus „Kohl-Tagebändern“, LG Köln

 

4/17

• Klage gegen Facebook: Zustellung der Klage in deutscher Sprache wirksam, Amtsgericht Mitte

 

• Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten

 

• Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

 

 

3/17

 

• EuGH-Vorlage zum Filesharing

 

• Expertenstreit zur Videoüberwachung

 

2/17

 

• Zu der Frage der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Unterlassung einer Tatsachenbehauptung zu einem Strafverfahren

 

• Veranstaltungshinweis, „Videoüberwachung – Freiheit und Sicherheit“, Vortrag von RA Wienen, AK IT-Recht, 14.02.2017

 

• Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung, Gesetzesentwurf beschlossen

 

1/17

 

• Optisch- elektronische Sicherheitstechnologie, Sicherheitsniveau in Deutschland

 

• Satiresendung „Die Anstalt“ siegt gegen „DIE ZEIT“, Bundesgerichtshof

 

• Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to

 

• Zum Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links, OLG Celle

 

• Neue Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung

 

Weitere Beiträge finden Sie im Rechtsnews-Archiv.