Landgericht Berlin: Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten – Entscheidung des EuGH erforderlich

By |2017-05-11T12:11:54+01:00Mai 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|Tags: , , , , |

11.05.2017 Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für notwendig und legt diesem zwei Rechtsfragen vor. […]