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Facebook muss zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen, fehlerhafter Transparenzbericht

By |2019-07-04T14:11:13+02:00Juli 4th, 2019|Categories: Rechtsnews|

04.07.2019 Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Limited erlas­sen, da das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das 1. Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerk­durchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. In dem Bußgeldbescheid rügt das BfJ insbesondere, dass im veröffent­lichten Bericht die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechts­widrige Inhalte unvollständig ist. [...]

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Nutzerbewertungen im Internet: Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung ein

By |2019-05-25T16:40:36+02:00Mai 25th, 2019|Categories: Rechtsnews|

25.05.2019 Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Nutzerbewertungen sind neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf. Auch bei der Wahl eines Arztes, Handwerkers oder Restaurants vertrauen viele Verbraucher auf Bewertungen anderer Nutzer im Internet. Es gibt Hinweise, dass Nutzerbewertungen nicht selten gefälscht oder manipuliert [...]

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Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden, BGH

By |2019-04-26T18:27:47+02:00April 26th, 2019|Categories: Rechtsnews|

Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 23/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den [...]

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Von Google 2012 verwendete Datenschutzerklärung großteils rechtswidrig, KG Berlin

By |2019-04-26T18:15:01+02:00April 26th, 2019|Categories: Rechtsnews|

Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form. „Es wird [...]

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Parlament billigt EU-Urheberrechtsreform

By |2019-03-27T08:26:25+02:00März 26th, 2019|Categories: Rechtsnews|

26.03.2019 Das EU-Parlament hat heute die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes gebilligt. Kritik an der Urheberrechtsreform Die Urheberrechtsreform wird von Kritikern als "Zensur des Internets" kritisiert. Hintergrund sind die Uploadfilter von Internetplattformen, die die EU-Richtlinie vorsieht. Befürchtet wird, dass die Filter nicht nur urheberrechtswidrige Inhalte hinausfiltern, sondern dass diese fehlerhaft arbeiten könnten und dadurch auch legaler Inhalt betroffen [...]

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Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben, BGH

By |2019-01-30T17:04:27+02:00Januar 30th, 2019|Categories: Rechtsnews|

30.01.2019 Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. [...]

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Blogger und Influencer müssen in sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten, Kammergericht

By |2019-01-30T16:49:38+02:00Januar 30th, 2019|Categories: Rechtsnews|

30.01.2019 Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in [...]

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Zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen, Bundesverfassungsgericht

By |2019-01-30T16:42:14+02:00Januar 30th, 2019|Categories: Rechtsnews|

30.01.2019 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer [...]

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Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen, EuGH

By |2018-11-20T17:23:59+02:00November 20th, 2018|Categories: Rechtsnews|

20.11.2018 Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüse- und Frischproduktehändler im Jahr 2007 kreiert hat. Die Rechte des geistigen Eigentums an diesem Erzeugnis hat dieser an die gegenwärtige Rechteinhaberin Levola, eine [...]

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