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Parlament billigt EU-Urheberrechtsreform

By |2019-03-27T08:26:25+02:00März 26th, 2019|Categories: Rechtsnews|

26.03.2019 Das EU-Parlament hat heute die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes gebilligt. Kritik an der Urheberrechtsreform Die Urheberrechtsreform wird von Kritikern als "Zensur des Internets" kritisiert. Hintergrund sind die Uploadfilter von Internetplattformen, die die EU-Richtlinie vorsieht. Befürchtet wird, dass die Filter nicht nur urheberrechtswidrige Inhalte hinausfiltern, sondern dass diese fehlerhaft arbeiten könnten und dadurch auch legaler Inhalt betroffen [...]

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Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben, BGH

By |2019-01-30T17:04:27+02:00Januar 30th, 2019|Categories: Rechtsnews|

30.01.2019 Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. [...]

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Blogger und Influencer müssen in sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten, Kammergericht

By |2019-01-30T16:49:38+02:00Januar 30th, 2019|Categories: Rechtsnews|

30.01.2019 Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in [...]

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Zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen, Bundesverfassungsgericht

By |2019-01-30T16:42:14+02:00Januar 30th, 2019|Categories: Rechtsnews|

30.01.2019 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer [...]

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Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen, EuGH

By |2018-11-20T17:23:59+02:00November 20th, 2018|Categories: Rechtsnews|

20.11.2018 Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüse- und Frischproduktehändler im Jahr 2007 kreiert hat. Die Rechte des geistigen Eigentums an diesem Erzeugnis hat dieser an die gegenwärtige Rechteinhaberin Levola, eine [...]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

By |2018-11-07T13:46:38+02:00November 7th, 2018|Categories: Rechtsnews|

26.10.2018 Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen [...]

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Facebook-Konto-Erben: Eltern haben Zugang zu Benutzerkonto der Tochter, Bundesgerichtshof

By |2018-07-12T20:47:03+02:00Juli 12th, 2018|Categories: Rechtsnews|

12.07.2018 Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen [...]

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Zur Bezeichnung eines Unternehmens, freie Meinungsäußerung

By |2018-06-29T15:01:37+02:00Juni 29th, 2018|Categories: Rechtsnews|

28.06.2018 Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit seinem Urteil vom 28.06.2018 bekräftigt, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt. Sachverhalt Die Klägerin ist im Bereich der Medienproduktion tätig. Der Beklagte ist ein früherer Mitarbeiter der Klägerin. Er hat zwischenzeitlich mit anderen ein eigenes [...]

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Keine Online-Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie

By |2018-06-29T14:54:39+02:00Juni 29th, 2018|Categories: Rechtsnews|

Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein derartiger Wirkungsnachweis. Sachverhalt Der [...]

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