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Berliner Datenschutzbeauftragte: Google Analytics und ähnliche Dienste nur mit Einwilligung nutzbar – Achtung, hohe Bußgelder drohen

Von |2020-01-09T12:19:34+01:00Januar 9th, 2020|Kategorien: Rechtsnews|

9.1.2020 Analyse- und Tracking-Tools auf Webseiten, die ohne echte Einwilligung der Betroffenen deren Daten verarbeiten, sind unzulässig und sollten von Unternehmen entfernt werden, um sich nicht der Gefahr von Anordnungen oder gar Bußgeldern auszusetzen. Webseiten-Betreiber benötigen eine Einwilligung der Besucherinnen und Besucher ihrer Webseiten, wenn darin Dritt-Dienste eingebunden werden sollen, bei denen der Anbieter dadurch erlangte [...]

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“Früher war mehr Lametta” – Loriot-Zitat ist nicht urheberrechtlich geschützt, OLG München

Von |2020-01-09T11:17:49+01:00Januar 9th, 2020|Kategorien: Rechtsnews|

9.1.2020 Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren um den Aufdruck des Loriot-Zitats „Früher war mehr Lametta“ auf T-Shirts. Die unter anderem auf Urheberrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte am 18.07.2019 mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen [...]

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Zustellungen an Facebook auch in Irland in deutscher Sprache möglich

Von |2020-01-09T11:19:10+01:00Januar 9th, 2020|Kategorien: Rechtsnews|

9.1.2020 Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19). […]

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DSK stellt Bußgeldkonzept bei DSGVO-Verstößen in Verfahren gegen Unternehmen vor

Von |2019-10-22T11:33:10+02:00Oktober 22nd, 2019|Kategorien: Datenschutzrecht, Urteile|

22.10.2019 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. […]

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Rekord-Bußgeld gegen Lieferdienstunternehmen Delivery Hero durch Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt

Von |2019-10-04T13:39:29+02:00Oktober 4th, 2019|Kategorien: Datenschutzrecht, Rechtsnews|

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro inklusive Gebühren gegen das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero erlassen. […]

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EuGH Urteil zu Facebook – auch sinngleiche rechtswidrige Kommentare können weltweit verboten werden

Von |2019-10-04T13:21:50+02:00Oktober 4th, 2019|Kategorien: Rechtsnews|

Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. […]

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Facebook muss zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen, fehlerhafter Transparenzbericht

Von |2019-07-04T14:11:13+02:00Juli 4th, 2019|Kategorien: Rechtsnews|

04.07.2019 Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Limited erlas­sen, da das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das 1. Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerk­durchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. In dem Bußgeldbescheid rügt das BfJ insbesondere, dass im veröffent­lichten Bericht die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechts­widrige Inhalte unvollständig ist. [...]

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Nutzerbewertungen im Internet: Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung ein

Von |2019-05-25T16:40:36+02:00Mai 25th, 2019|Kategorien: Rechtsnews|

25.05.2019 Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Nutzerbewertungen sind neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf. Auch bei der Wahl eines Arztes, Handwerkers oder Restaurants vertrauen viele Verbraucher auf Bewertungen anderer Nutzer im Internet. Es gibt Hinweise, dass Nutzerbewertungen nicht selten gefälscht oder manipuliert [...]

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