Kanzlei Wienen | Telefon 030 - 390 398 80

About Administrator

Keine
So far Administrator has created 76 blog entries.

Blogger und Influencer müssen in sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten, Kammergericht

By |2019-01-30T16:49:38+01:00Januar 30th, 2019|Categories: Rechtsnews|

30.01.2019 Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in [...]

Kommentare deaktiviert für Blogger und Influencer müssen in sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten, Kammergericht

Zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen, Bundesverfassungsgericht

By |2019-01-30T16:42:14+01:00Januar 30th, 2019|Categories: Rechtsnews|

30.01.2019 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer [...]

Kommentare deaktiviert für Zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen, Bundesverfassungsgericht

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen, EuGH

By |2018-11-20T17:23:59+01:00November 20th, 2018|Categories: Rechtsnews|

20.11.2018 Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüse- und Frischproduktehändler im Jahr 2007 kreiert hat. Die Rechte des geistigen Eigentums an diesem Erzeugnis hat dieser an die gegenwärtige Rechteinhaberin Levola, eine [...]

Kommentare deaktiviert für Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen, EuGH

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

By |2018-11-07T13:46:38+01:00November 7th, 2018|Categories: Rechtsnews|

26.10.2018 Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen [...]

Kommentare deaktiviert für Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Facebook-Konto-Erben: Eltern haben Zugang zu Benutzerkonto der Tochter, Bundesgerichtshof

By |2018-07-12T20:47:03+01:00Juli 12th, 2018|Categories: Rechtsnews|

12.07.2018 Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen [...]

Kommentare deaktiviert für Facebook-Konto-Erben: Eltern haben Zugang zu Benutzerkonto der Tochter, Bundesgerichtshof

Zur Bezeichnung eines Unternehmens, freie Meinungsäußerung

By |2018-06-29T15:01:37+01:00Juni 29th, 2018|Categories: Rechtsnews|

28.06.2018 Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit seinem Urteil vom 28.06.2018 bekräftigt, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt. Sachverhalt Die Klägerin ist im Bereich der Medienproduktion tätig. Der Beklagte ist ein früherer Mitarbeiter der Klägerin. Er hat zwischenzeitlich mit anderen ein eigenes [...]

Kommentare deaktiviert für Zur Bezeichnung eines Unternehmens, freie Meinungsäußerung

Keine Online-Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie

By |2018-06-29T14:54:39+01:00Juni 29th, 2018|Categories: Rechtsnews|

Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein derartiger Wirkungsnachweis. Sachverhalt Der [...]

Kommentare deaktiviert für Keine Online-Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie

Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

By |2018-06-29T14:46:53+01:00Juni 29th, 2018|Categories: Rechtsnews|

29.06.2018 Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Bis zum 28. Mai 2018 blieb dieser Satz von facebook unbeanstandet. In der Nacht zum [...]

Kommentare deaktiviert für Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

“TV-Flops” sind für andere Sender kostenpflichtig, OLG Köln

By |2018-05-16T16:28:11+01:00Mai 16th, 2018|Categories: Rechtsnews|

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter der Leitung von Herrn Vorsitzendem Richter Hubertus Nolte kürzlich anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe "Top Flops" entschieden. In der Sendereihe wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt, in [...]

Kommentare deaktiviert für “TV-Flops” sind für andere Sender kostenpflichtig, OLG Köln

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.