16.05.2017

Der Bundesrat hat dem im April vom Bundestag beschlossenen Entwurf zur Datenschutz-Novelle am 12.05.2017 zugestimmt.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679)  und die EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) erfordern bis Mai 2018, dass das deutsche Datenschutzrecht auf Bundes- und Länderebene angepasst wird.

Den Gesetzesentwurf haben Datenschützer in weiten Kreisen seit langem kritisch gesehen.