11.07.2017 Der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hatte über die Zulässigkeit von Pressebeiträgen der beiden Beklagten über eine sogenannte Hassbotschaft zu entscheiden, die vom Facebook-Account des Klägers auf den Facebook-Account des Schriftstellers Akif Pirinçci abgesetzt worden war. Die jeweiligen Pressebeiträge waren unter Nennung des vollen Namens des Klägers im Juli 2014 auf den Pressewebseiten der Beklagten [...]

29.06.2017 Die Bundesnetzagentur hat vorläufig die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung besteht nach § 113 b TKG ab dem 01.07.2017 - die Norm gilt seit Dezember 2015 in Deutschland, nach einer Übergangsfrist sind Anbieter nach § 113 a TKG nach § 113 b TKG verpflichtet, Nutzerdaten zu speichern. Das OVG Münster hat jedoch per Beschluss vom 22.06.2017 entschieden, [...]

29.07.2016 Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit [...]

Der EuGH hat entschieden, dass rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden dürfen. […]

15.06.2017 Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen steht, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen. Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. […]

15.06.2017 Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitstellung und  das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. […]

31.05.2017 Facebook muss den Eltern keinen Zugang zu Facebook-Account ihrer verstorbenen fünfzehnjährigen Tochter verschaffen. So hat heute das Kammergericht Berlin entschieden. Geklagt hatte eine Berliner Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte. Das fünfzehnjährige Mädchen war unter ungeklärten Umständen unter eine einfahrende U-Bahn geraten. War es Suizid? Um die Hintergründe des ungeklärten Schicksalsschlags [...]

Montag, 29.05.2017 Eine falsche Bewertung einer Ebay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. […]

16.05.2017 Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13 Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten [...]

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam: Denn eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch ist nicht erforderlich, wie das Amtsgericht Mitte einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden hat.  […]