This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.
Kanzlei Wienen | Telefon 030 - 390 398 80

About Administrator

Keine
So far Administrator has created 33 blog entries.

Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

By | 2017-11-02T09:54:04+00:00 November 2nd, 2017|Categories: Datenschutzrecht, Rechtsnews|

2.11.2017 Ob der Überflug des so genannten Camp Reddelich am 5. Juni 2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich - wie die Kläger - zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Urteile des [...]

Kommentare deaktiviert für Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

By | 2017-10-27T11:30:51+00:00 Oktober 27th, 2017|Categories: Rechtsnews|

27.10.2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registriert. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 3/17 ist, zeigt einen Stapel von acht [...]

Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Ritter Sport: Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

By | 2017-10-27T11:35:04+00:00 Oktober 27th, 2017|Categories: Rechtsnews|

27.10.2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist. […]

Kommentare deaktiviert für Ritter Sport: Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Online-Fahrerbewertungsportal ist rechtswidrig, OVG Münster

By | 2017-10-27T11:17:38+00:00 Oktober 27th, 2017|Categories: Rechtsnews|

27.10.2017 Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht ent­schieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün = positiv, [...]

Kommentare deaktiviert für Online-Fahrerbewertungsportal ist rechtswidrig, OVG Münster

Verwertbarkeit von Dashcams im Zivilprozess – Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, OLG Nürnberg

By | 2017-10-30T18:10:12+00:00 Oktober 27th, 2017|Categories: Rechtsnews, Urteile|

27.10.2017 Das OLG Nürnberg hat in seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, Az. 13 U 851/17, die Verwertung von Dashcams in einem Zivilprozess, in dem es um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall ging, als rechtmäßig eingestuft. Nach wie vor sind Dashcams sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur stark umstritten. Die Entscheidung lesen Sie hier im Volltext. Tenor [...]

Kommentare deaktiviert für Verwertbarkeit von Dashcams im Zivilprozess – Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, OLG Nürnberg

Demo in Düsseldorf: „Licht-aus!“-Appell rechtswidrig, Bundesverwaltungsgericht

By | 2017-09-26T10:17:56+00:00 September 26th, 2017|Categories: Rechtsnews|

26.09.2017 Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. […]

Kommentare deaktiviert für Demo in Düsseldorf: „Licht-aus!“-Appell rechtswidrig, Bundesverwaltungsgericht

Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

By | 2017-09-26T08:59:00+00:00 September 26th, 2017|Categories: Rechtsnews|

26.09.2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.09.2017 entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. […]

Kommentare deaktiviert für Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

Arbeitnehmerüberwachung mittels Keylogger „ins Blaue hinein“ unzulässig, Bundesarbeitsgericht

By | 2017-09-26T10:00:32+00:00 August 15th, 2017|Categories: Rechtsnews|

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeit- nehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. […]

Kommentare deaktiviert für Arbeitnehmerüberwachung mittels Keylogger „ins Blaue hinein“ unzulässig, Bundesarbeitsgericht

Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen, OLG Hamm

By | 2017-08-15T11:06:24+00:00 August 15th, 2017|Categories: Rechtsnews|

14.08.2017 Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.07.2017 entschieden [...]

Kommentare deaktiviert für Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen, OLG Hamm

Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt, OVG Berlin-Brandenburg

By | 2017-08-15T10:53:27+00:00 August 15th, 2017|Categories: Rechtsnews|

15.08.2017 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei vorläu­figen Rechts­schutz­ver­fahren über die Verpflich­tung des Bundes­kanzle­ramts entschie­den, einem Presse­vertre­ter Aus­kunft über den Inhalt von Akten zu geben. […]

Kommentare deaktiviert für Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt, OVG Berlin-Brandenburg