Mittwoch, 28.02.2018 Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig [...]

Dienstag, 20.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass Jameda das Profil einer Ärztin vollständig löschen muss.  Denn während Jameda bei nichtzahlenden Ärzten dem User neben  "Basisdaten" und Bewertung der Ärzte anzeigen würde und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bieten würde, würde sie auf dem Profil ihrer zahlenden "Premium"-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend [...]

Montag, 12.02.2018 Der Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf, Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17. Sachverhalt Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. [...]

Montag, 12.02.2018 Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit seinem verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen [...]

Dienstag, 23.01.2018 Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt. […]

Dienstag, 23.01.2018 Bei „Shitstorm“ im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem Inhalt zulässig sein. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit von Werbung auf Facebook für Tierarzneimittel zu entscheiden. […]

23.01.2018 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2018 der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (Az. 1 A 334/15). […]

Freitag, 29.12.2017 Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird die Plattform beA („besonderes elektronisches Anwaltspostfach) vorerst weiter offline lassen. […]