Dienstag, 27.03.2018 Der EuGH bestätigt in seinem Urteil vom 14.03.2018 in der Rechtssache T-651/16, Crocs, Inc. / EUIPO, die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Eine Verordnung der Union sieht den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor, soweit es neu ist und Eigenart hat. Ein Geschmacksmuster gilt [...]
Dienstag, 13.03.2018 Das OLG Hamm hat heute in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden. Der Senat hat auf die Berufung des Unternehmens aus München die erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Essens, mit der ihm untersagt worden war, bei der Patientenbewertung zu verbreiten, die Zahnärztin „verzichte auf eine Aufklärung/Beratung“ sowie [...]
Donnerstag, 01.03.2018 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (5 Bs 93/17). Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten [...]
Mittwoch, 28.02.2018 Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig [...]
Dienstag, 20.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass Jameda das Profil einer Ärztin vollständig löschen muss. Denn während Jameda bei nichtzahlenden Ärzten dem User neben "Basisdaten" und Bewertung der Ärzte anzeigen würde und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bieten würde, würde sie auf dem Profil ihrer zahlenden "Premium"-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend [...]
Montag, 12.02.2018 Der Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf, Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17. Sachverhalt Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. [...]
Montag, 12.02.2018 Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit seinem verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen [...]
Montag, 12.02.2018 Facebook-Voreinstellungen verletzen deutsches Recht. Das hat das Landgericht Berlin mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15, entschieden. Dem noch nicht rechtskräftigen Urteil nach würde es keinen Klarnamenzwang mehr geben: Weil Facebook seine Voreinstellungen für Deutschland ändern müsste, dürften hier die User nicht mehr gezwungen werden, sich mit echtem Namen anzumelden. Dem Urteil nach sind die Datennutzungs-Einwilligungen zum [...]
Donnerstag, 25.01.2018 Herr Maximilian Schrems kann nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. Das hat der EuGH heute entschieden. Herr Schrems kann dagegen wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Herr Schrems, der in Österreich wohnt, hat vor den österreichischen Gerichten [...]
Dienstag, 23.01.2018 Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt. […]