15.06.2017 Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen steht, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen. Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. […]

15.06.2017 Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitstellung und  das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. […]

31.05.2017 Facebook muss den Eltern keinen Zugang zu Facebook-Account ihrer verstorbenen fünfzehnjährigen Tochter verschaffen. So hat heute das Kammergericht Berlin entschieden. Geklagt hatte eine Berliner Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte. Das fünfzehnjährige Mädchen war unter ungeklärten Umständen unter eine einfahrende U-Bahn geraten. War es Suizid? Um die Hintergründe des ungeklärten Schicksalsschlags [...]

Montag, 29.05.2017 Eine falsche Bewertung einer Ebay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. […]

16.05.2017 Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13 Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten [...]

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam: Denn eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch ist nicht erforderlich, wie das Amtsgericht Mitte einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden hat.  […]

Ab Mai 2018 sollen Flugpassagierdaten gesammelt und zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie schwerer Kriminalität genutzt werden. […]

16.05.2017 Der Bundesrat hat dem im April vom Bundestag beschlossenen Entwurf zur Datenschutz-Novelle am 12.05.2017 zugestimmt. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679)  und die EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) erfordern bis Mai 2018, dass das deutsche Datenschutzrecht auf Bundes- und Länderebene angepasst wird. Den Gesetzesentwurf haben Datenschützer in weiten Kreisen seit langem kritisch gesehen.

16.05.2017 Der Bundesrat hat am 12.05.2017 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gebilligt, wonach die „elektronische Fußfessel“ künftig häufiger eingesetzt werden kann, um damit  extremistische Straftäter zu überwachen. […]

Urteil vom 21.12.2016, Az. 5 A 1/16 Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich zum Zweck der Strafverfolgung nach § 81 b 1. Alt. StPO erhoben, dann aber in eine erkennungsdienstliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr nach § 81 b 2. Alt. StPO umgewidmet worden sind, wird die Rechtmäßigkeit der [...]