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Die Corona-Pandemie bedroht viele Unternehmen, Selbständige und Organisationen aus der Medien- und Kreativwirtschaft. Überbrückungshilfe II - Antrag kann bis 31.01.2021 gestellt werden Umsatzrückgänge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gefährden Existenzen. Wen Umsatzeinbrüche treffen, der kann einen Antrag auf Corona-Hilfen wie Überbrückungshilfe II stellen lassen. Ihr Vorteil: Die Förderung können Sie behalten. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt [...]
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen sollen die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessern und transparenter machen. Ferner soll die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern sowie Nutzern mit den Anbietern zukünftig vereinfacht und effektiver gemacht und [...]
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9.1.2020 Analyse- und Tracking-Tools auf Webseiten, die ohne echte Einwilligung der Betroffenen deren Daten verarbeiten, sind unzulässig und sollten von Unternehmen entfernt werden, um sich nicht der Gefahr von Anordnungen oder gar Bußgeldern auszusetzen. Webseiten-Betreiber benötigen eine Einwilligung der Besucherinnen und Besucher ihrer Webseiten, wenn darin Dritt-Dienste eingebunden werden sollen, bei denen der Anbieter dadurch erlangte [...]
9.1.2020 Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren um den Aufdruck des Loriot-Zitats „Früher war mehr Lametta“ auf T-Shirts. Die unter anderem auf Urheberrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte am 18.07.2019 mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen [...]
9.1.2020 Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19). […]
22.10.2019 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen vorgelegt. […]
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro inklusive Gebühren gegen das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero erlassen. […]