Rechtsnews Archiv

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2018

 

• Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen, EuGH

 

• Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

 

• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

 

• Zur Bezeichnung eines Unternehmens, freie Meinungsäußerung

 

• Keine Online-Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie

 

• Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
• “TV-Flops” sind für andere Sender kostenpflichtig, OLG Köln

 

• Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

 

• Verbreitung illegaler Filmaufnahmen, Bundesgerichtshof

 

• Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest, Wilkinson gegen Gillette

 

• Bundesnetzagentur geht gegen Ortungsgeräte mit Abhörfunktion vor

 

• Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung, Bundesverfassungsgericht

 

• Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs nichtig, EuGH

 

• OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal jameda.de die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung

 

• Vorerst weiterhin keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook, OVG Hamburg

 

• Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

 

• Ärztin vor Bundesgerichtshof erfolgreich: Jameda muss Arztprofil löschen

 

• Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

 

• Oberlandesgericht Stuttgart zur Zulässigkeit von LIDL-Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem anspielt

 

• Facebook und deutsches Datenschutzrecht: Schluss mit dem Klarnamenzwang, Landgericht Berlin

 

• Keine Facebook-Sammelklage, Urteil des EuGH

 

• Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel, Bundesgerichtshof

 

• Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook, OLG Köln

 

• Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig, VG Lüneburg

 

2017

 

12/17

 

• Bundesrechtsanwaltskammer lässt “beA” zunächst offline

 

• Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

 

• Veranstaltungshinweis, “Strafrechtliche Aspekte von Hassrede im Netz”, AK IT-Recht, 12.12.2017

 

• Urteil des EuGH, Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, Waren im Internet über Drittplattform wie Amazon zu verkaufen

 

• EuGH-Urteil in der Rechtssache T-61/16 Coca-Cola/ EUIPO – Mitico (Master)

 

11/17

 

• Landgericht Saarbrücken weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Til Schweiger zurück

 

• Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

 

10/17

 

• Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

 

• Ritter Sport: Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

 

• Online-Fahrerbewertungsportal ist rechtswidrig, OVG Münster

 

• Verwertung von Dashcams – Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, OLG Nürnberg

 

9/17

 

• Demo in Düsseldorf: „Licht-aus!“-Appell rechtswidrig, Bundesverwaltungsgericht

 

• Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

 

8/17

 

• Arbeitnehmer-Überwachung mittels Keylogger “ins Blaue hinein” unzulässig, Bundesarbeitsgericht

 

• Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen, OLG Hamm

 

• Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt, OVG Berlin-Brandenburg

 

7/17

 

• Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Bild-Veröffentlichung eines Ebola-Patienten, OLG Köln

 

• Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig, OLG Saarland

 

6/17

 

• Bundesnetzagentur setzt vorläufig Vorratsdatenspeicherung aus – Reaktion auf OVG Münster-Beschluss

 

• Vorratsdatenspeicherung nach TKG verletzt Unionsrecht, OVG Münster

 

• EuGH: Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden

 

• EuGH: „The Pirate Bay“ Online-Filesharing-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung

 

• EuGH entscheidet zur verpflichtenden Mediation vor Klageerhebung bei Verbraucherstreitigkeiten

 

5/17

 

• Facebook muss Eltern keinen Zugang zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes verschaffen, KG Berlin

 

• Verkäuferbewertung nach Ebay Transaktion

 

• Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

 

• Bundesrat stimmt Datenschutz-Novelle zu – Anpassung an europäische Vorschriften

 

• Fluggastdaten-Speicherung: Bundesrat billigt Gesetz

 

• Bundesrat billigt Reform des BKA-Gesetzes, Überwachung mit elektronischer Fußfessel

 

• Landgericht Berlin: Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten – Entscheidung des EuGH erforderlich

 

• 1 Million Euro Schadensersatz, Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus „Kohl-Tagebändern“, LG Köln

 

4/17

• Klage gegen Facebook: Zustellung der Klage in deutscher Sprache wirksam, Amtsgericht Mitte

 

• Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten

 

• Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

 

 

3/17

 

• EuGH-Vorlage zum Filesharing

 

• Expertenstreit zur Videoüberwachung

 

2/17

 

• Zu der Frage der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Unterlassung einer Tatsachenbehauptung zu einem Strafverfahren

 

• Veranstaltungshinweis, „Videoüberwachung – Freiheit und Sicherheit“, Vortrag von RA Wienen, AK IT-Recht, 14.02.2017

 

• Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung, Gesetzesentwurf beschlossen

 

1/17

 

• Optisch- elektronische Sicherheitstechnologie, Sicherheitsniveau in Deutschland

 

• Satiresendung „Die Anstalt“ siegt gegen „DIE ZEIT“, Bundesgerichtshof

 

• Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to

 

• Zum Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links, OLG Celle

 

• Neue Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung

 

12/16

 

• Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

 

• Zu den Klagen eines Anwalts und des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen BND, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

 

• Gegendarstellung gegen Tatsachenbehauptung in Blog, KG Berlin

 

• Haftung bei Verlinkung auf geklaute Bilder, LG Hamburg

 

• Zum Recht auf Vergessen und zur Suchmaschinen-Trefferanzeige

 

11/16

 

• Neues „Filesharing-Urteil“ des Bundesgerichtshofs

 

• Schornsteinfeger darf ohne Einwillung nicht bei der Arbeit gefilmt werden, VG Berlin

 

• Haftung des Blogbetreibers in Bezug auf Blog-Kommentare Dritter

 

• Veranstaltungshinweis, AK-IT-Recht, 8.11.2016: Abgreifen von Bankzugangsdaten im Online- Banking nach dem BGH-Urteil vom 26.01.2016

 

• Dashcam-Beschluss: Datenschutzrechtliche Anordnung: Nutzung von Dashcams im Strassenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten untersagt

 

10/16

 

• Auskunftsanspruch von Journalisten, OVG Berlin-Brandenburg

 

• Schutz von Kindern vor Ehrverletzungen und Beleidigungen auf Facebook, BGH

 

• Promibilder in der Zeitschrift

 

9/16

 

• Wowereit-Berichterstattung erlaubt, Bundesgerichtshof

 

• Berichterstattung zu Kindern von Fernsehmoderator Jauch erlaubt, BVerfG

 

• Keine Wohnungsdurchsuchung wegen  57 „Spam-Mails“ an zwei Tagen an Polizei

 

8/16

 

• Geburtsjahr im Internet – wahre Tatsachenbehauptungen

 

• Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Anwaltskanzlei Wienen am Stand des DAV im BMJV

 

• BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach eBay-Auktions-Preismanipulation

 

• BGH: Rechtsmissbrauch durch „Abbruchjagd“ auf eBay

 

• Zur Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung, Bundesverfassungsgericht, am 09.08.2016 bekannt gegebener Beschluss

 

• Wahre Tatsachenbehauptungen und Meinungsfreiheit, am 04.08.2016 bekannt gegebener Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

 

• Meinung oder Tatsache, Bundesverfassungsgericht, 03.08.2016

 

• Meinungsfreiheit, BVerfG, 02.08.2016

 

7/16

 

• Oberverwaltungsgericht Schleswig untersagt Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch Unterauftragnehmer

 

• Gladbecker Geiseldrama darf verfilmt werden

 

• Rote Farbmarke der Sparkassen bleibt

 

• Schmerzensgeld: Axel Springer muss 395.000 Euro an Kachelmann zahlen

 

• BGH zum Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag

 

• Grobe Beleidigungen per SMS – kein Schmerzensgeld, BGH

 

• Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst, OVG Hamburg

 

• Auskunft des BND zur Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten nur ausnahmsweise, BVerwG

 

• Identifizierende Berichterstattung und Resozialisierung, OLG Frankfurt am Main

 

• Bundesverfassungsgericht – zur Kollektivbeleidigung

 

6/16

 

• Online Reputation Management und Bewertungsportalrechtsprechung: Editorial des Betriebs-Beraters, BB 25/2016, Wienen

 

• LG Frankfurt zu Smart-TVs und Verbraucherdaten: Hersteller muss auf Erhebung und Verwendung von Verbraucherdaten hinweisen

 

• Facebook-Posting: Kein Ausschluss des Trennungsunterhalts wegen Fotos mit neuem Lebenspartner

 

• Beleidigender Facebook-Post – Lehrer stellt Strafantrag, Schülerin wird verurteilt: „inakzeptable Straftat“, AG Düsseldorf

 

• Reputation Management – RA Wienen, Referentin beim Deutschen Anwaltstag, Arbeitskreis IT-Recht im BAV

 

5/16

 

• OLG Stuttgart zur Verwertung von Dashcam-Aufnahmen in einem Bußgeldverfahren

 

• Antrag von Erdogan auf Unterlassung, Entscheidung des LG Hamburg

 

• Urheberrechtlicher Schutz von Tweets

 

• Oberlandesgericht Hamm festigt Urheberrecht von Zeitungsfotografen: 10 Euro netto pro Fotobeitrag waren zu wenig

 

• BGH entscheidet erneut zur Haftung wegen Teilnahme an Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht immer

 

• Veranstaltungshinweis, AK-IT-Recht, 10.05.2016: Strafbarkeit der Datenhehlerei (§ 202d StGB)

 

• Datenweitergabe durch Polizei an Fussballverein rechtswidrig

 

• „Recht auf Gegenschlag“ Kachelmanns Ex-Geliebter, BVerfG zu einem Interview nach dessen Freispruch

 

4/16

 

• Verfassungsbeschwerde gegen neue Befugnisse im BKA-Gesetz teilweise erfolgreich

 

• Antrag von Cora Schumacher gegen ehemaligen Hausmeister abgewiesen

 

• Veranstaltungshinweis: Vortrag zu Internetbewertungsportalen, IHK Potsdam, RAin Wienen

 

• Bundesgerichtshof: Verdachtsberichterstattung in Bezug auf Organentnahme

 

• Verdachtsberichterstattung und Online-Archive

 

• Bundesgerichtshof verbessert Schutz gegen Fake-Bewertungen auf Bewertungsportalen, BGH-Urteil, Jameda II

 

• VOX-„Hundeprofi“-Live-Tournee-Trailer ist als Werbung zu kennzeichnen

 

3/16

 

• Entlassung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

 

• Facebook-Pranger der Bild-Zeitung ist rechtswidrig

 

• Reputationsschutz: Neues Grundsatzurteil zu Bewertungsportalbetreiber-Pflichten, Bundesgerichtshof

 

•  Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers des Bewertungsportals Jameda

 

 

 2/16

 

• Abmahngefahr: Neue Info-Pflicht von Online-Shop-Betreibern – Online-Schlichtungs-Plattform zur Online-Streitbeilegung soll am 15.02.2016 freigeschaltet werden

 

• Reputationsrecht: Neuer Beitrag zu Google-Suchergebnissen im IT-Rechtsberater, ITRB 2/2016, Verlag Dr. Otto Schmidt

 

• Neuer Fachbeitrag, zur Pressefreiheit und zu Duchsuchungen bei Presseorganen, ZD 2/2016, Verlag C.H.Beck

 

• Auf Facebook „geteilte“ rechtswidrige Inhalte, keine Haftung, OLG Frankfurt am Main

 

• Filesharing – zur Haftung von Eltern

 

• Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

 

• Bundesgerichtshof zu „No-Reply“ Mails mit Werbezusatz

 

•  Fotos auf der Homepage, Urheberrechtsverletzung: 10 Euro Schadensersatz pro Bild, Lizenzanalogie

 

1/16

 

• Wettbewerb zwischen Taxi-Funk und Taxi-App

 

• Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion untersagt, OLG Hamm

 

• Neue Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

 

• Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“

 

• Landgericht Berlin: Eltern einer im Alter von 15 Jahren Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account

 

•  Veranstaltungshinweis: Arbeitskreis IT-Recht, 12.01.2016, Berliner Anwaltsverein

 

12/15

 

• Kammergericht: Einsatz der Smartphoneapplikation UBER Black wettbewerbswidrig

 

• LG Berlin – Kunstfreiheit geht vor, Theater darf Darbietung spielen

 

• Das Ende der Beziehung und intime Bild- oder Filmaufnahmen: Bundesgerichtshof urteilt

 

• Drohnen-Nutzung wird neu geregelt, Bundesverkehrsministerium

 

• Smart Meter – Bundesrat bezieht Stellung

 

• Schulleiterin per WhatsApp-Chat beleidigt: Unterrichtsausschluss wirksam, VG Kassel

 

• Entscheidungen des Bundesgerichtshof zu Internet-Filesharing-Abmahnungen, Volltext

 

11/15

 

• Neuer Beitrag im Berliner Anwaltsblatt: „Tatort Internet“, Cybercrime

 

• Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: BRAK verschiebt Starttermin

 

• Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern

 

• Versand von 43 Abmahnungen in nur 7 Tagen – das ist eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit,OLG Hamm

 

• Bundeskartellamt: Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple

 

• Veranstaltung am 17.11.2015, AK IT-Recht

 

• Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat

 

• „International Litigation – Comparative Approaches“, Beitrag im Berliner Anwaltsblatt

 

• Informationsrecht der Presse: Justiz muss Urteile herausgeben

 

10/15

 

• Internetpranger

 

• Wie Sie sicher in sozialen Netzwerken unterwegs sind – aktuelle Tipps

 

• Vorratsdatenspeicherung: Beschluss des Bundestags

 

• Auskunftsanspruch der Presse, Bundesverfassungsgericht

 

• Polizei und Strafverfolgung, EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform

 

• Eilmeldung: Safe-Harbor-Datenabkommen mit USA heute gekippt: EuGH-Urteil

 

9/15

 

• Schmerzensgeld-Rekord: Axel Springer muss 635.000 Euro an Kachelmann zahlen

 

• Goldener Schoko-Teddy siegt: Lindt gewinnt gegen Haribo

 

• Facebook, Datenschutz, Safe Harbor – und der EuGH Generalanwalt

 

• Jauch gewinnt: Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite

 

•  Bundesregierung – Gesetzentwurf zur Haftungsbegrenzung von W-Lan-Hotspots-Anbietern

 

• Workshop Datenschutzaudits und Datenschutzzertifizierungen, AK IT-Recht

 

• Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung von Medienorganen zu dem Zweck, Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären, nicht erlaubt

 

8/15

 

• Tag der offenen Tür der Bundesregierung, 25 Jahre deutsche Einheit – Anwaltskanzlei Wienen am Stand des DAV im BMJV

 

• BGH: Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig

 

• Google muss Suchergebnis löschen: Snippet mit eigenem Aussagegehalt

 

• Unterlassungsanspruch eines Fußball-Profis: Keine Verbreitung privater WhatsApp- und Facebook-Nachrichten

 

• Herausgabe von E-Mail-Daten an Untersuchungsausschuss erst, nachdem Richter private E-Mails aussortiert hat

 

• Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA

 

• Unwahre Tatsachenbehauptungen im Internet und Störerhaftung und bei weiterhin abrufbaren Inhalten auf Webseiten Dritter, BGH

 

7/15

 

• IT-Si­cher­heits­ge­setz in Kraft getreten

 

• Amazon-Gutscheinaktion verletzt Buchpreisbindungsgesetz

 

• „Medienbriefe“-Klage und Haftung nach GmbHG:  Verleger muss 1,66 Mio zahlen

 

• Abgemahnter siegt: Waldorf Frommer verliert Klage vor dem Amtsgericht München in Filesharing-Sache

 

• Bundesrat will Verschlechterung des Datenschutzniveaus für Verbraucher verhindern

 

•  Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“

 

• Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

 

• Daimler verliert gegen SWR, Aufnahmen mit versteckter Kamera

 

• Ehrverletzende Äußerungen und Abbildungen des verstorbenen Ehemannes: Geldentschädigungsanspruch nicht vererblich, LG Düsseldorf

 

• Berufungsurteile in Urheberrechtsverfahren gegen YouTube und Google vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

 

 

 6/15

 

• Neuer Beitrag von Amrei Viola Wienen im Berliner Anwaltsblatt

 

• Axel Springer AG gegen Bundesministerium der Verteidigung: Kein Herausgabeanspruch der Uwe Mundlos-Akten

 

• Bundestag und Auskunftsanspruch

 

• Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

 

• Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

 

• Weisungswidrige Kontaktaufnahme über Facebook, OLG Hamm

 

• Massive Beleidigungen der Vermieterin – außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

 

• OLG Celle: Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag

 

5/15

 

• Bundesgerichtshof weist auf Verhandlungstermin am 11.6.2015 hin – zu der Frage der Haftung eines abgemahnten Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

 

• Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf passiert Bundeskabinett

 

• Platzverweis für Journalisten bei Demonstration rechtmäßig

 

• Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

 

• “Tagesschau-App”, Urteil des Bundesgerichtshofs

 

4/15

 

• Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

 

• „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
  

 

• Gegendarstellungsanspruch und als Frage formulierte Titelseitenmeldung

 

• Internet – den Digitalen Nachlass rechtzeitig regeln

 

• Autor des Librettos für das Musical „Hinterm Horizont“ verstößt nicht gegen das Urheberrecht

 

• Höchstspeicherfrist, Vorratsdatenspeicherung – Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt

 

• Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings eines Unternehmens

 

• Presseauskunft: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung, VG Berlin

 

• Musterprozess gegen Facebook, erster Verhandlungstag heute in Wien

 

• Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes, Google-Cache-Löschungsantrag

 

• Äußerungen in sozialen Netzwerken – Haftung für Beiträge in Mikroblogs

 

• Bundeskartellamt mahnt auch Bestpreisklauseln von Booking.com ab

 

• Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

 

 3/15

 

• Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

 

• Unfug in der Schule, pornografische Schriften, Unterrichtsausschluss, VG Stuttgart

 

• Auftritt eines Polizisten in “scripted-Reality”-TV-Sendung genehmigt, VG Aachen

 

• Heimliche Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen durch Frauenarzt, Beschluss des Bundesgerichtshofs

 

• Cybermobbing, Pornografie und neue Strafbarkeiten – EU-Richtlinie im Sexualstrafrecht umgesetzt

2/15

 

• Dashcam-Aufnahmen: Keine Beweisverwertung im Zivilprozess, schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrecht
  

 

• Verdeckte Kameras von Journalisten erlaubt, EGMR

 

• Videoaufnahmen von Versammlungen durch Polizei in Echtzeit – nur mit gesetzlicher Grundlage, OVG Rheinland-Pflalz

 

• Videoaufnahmen des Arbeitnehmers auf der Webseite des Arbeitgebers, Einwilligung und Widerruf, BAG

 

• Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover müssen mit Lucky Strike Werbung leben – EGMR: BGH urteilt fair

 

• Pressefreiheit, Zahnarzt und Verdachtsberichterstattung – Entscheidung des OLG Karlsruhe

 

1/15

 

• Kein Auskunftsanspruch – keine Herausgabe der Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH an PresseVerkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

 

• Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

 

12/14

 

• Auswirkungen des europäischen Google-Suchmaschinen-Urteils auf nationales Recht – Haftung von Google für Links, Landgericht Heidelberg