Polizei- und Medienrecht

Welche Daten darf die Polizei weitergeben? Wann sind Daten aus Akten zu löschen?

Ist das Fotografieren von Polizisten erlaubt?

Wann ist die Durchsuchung von Redaktionen unzulässig?

Informationen zu diesen und weiteren Fragen finden Sie rund um Polizei- und Medienrecht in den hier veröffentlichten Urteilen, Beschlüssen und Fachbeiträgen.

 

 

• Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

 

• Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

 

• Verwertung von Dashcams – Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, OLG Nürnberg

 

• Demo in Düsseldorf: „Licht-aus!“-Appell rechtswidrig, Bundesverwaltungsgericht

 

• Bundesnetzagentur setzt vorläufig Vorratsdatenspeicherung aus – Reaktion auf OVG Münster-Beschluss

 

• Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

 

• Bundesrat stimmt Datenschutz-Novelle zu – Anpassung an europäische Vorschriften

 

• Bundesrat billigt Reform des BKA-Gesetzes, Überwachung mit elektronischer Fußfessel

 

• Expertenstreit zur Videoueberwachung

 

• Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und an EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz, Gesetzesentwurf beschlossen

 

• Löschung von Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung, VG Lüneburg

 

• Löschung der zu einer Person geführten elektronischen Kriminalakte, VG Hannover

 

• Polizei und Strafverfolgung, EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform

 

• Versammlungsteilnehmer dürfen grundsätzlich Polizisten fotografieren und filmen, die ihrerseits Versammlungsteilnehmer fotografieren und filmen, BVerfG

 

• Fotografieren von Polizisten durch Journalisten, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

 

• „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

 

• Datenweitergabe durch Polizei an Fussballverein rechtswidrig

 

• Auftritt eines Polizisten in “scripted-Reality”-TV-Sendung genehmigt, VG Aachen

 

• Bundesverfassungsgericht: Wann eine Durchsuchung von Medienorganen nicht erlaubt ist

 

• Videoaufnahmen von Versammlungen durch Polizei in Echtzeit – nur mit gesetzlicher Grundlage, OVG Rheinland-Pflalz