16.10.2015

Heute hat der Bundestag eine Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten   beschlossen.

Damit ist die umstrittene Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Die Bundesregierung begründet das damit, dass die Speicherung der Daten zur Verfolgung schwerster Straftaten notwendig sei.

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