This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.

This Is A Custom Widget

This Sliding Bar can be switched on or off in theme options, and can take any widget you throw at it or even fill it with your custom HTML Code. Its perfect for grabbing the attention of your viewers. Choose between 1, 2, 3 or 4 columns, set the background color, widget divider color, activate transparency, a top border or fully disable it on desktop and mobile.
Kanzlei Wienen | Telefon 030 - 390 398 80
LG Frankfurt a.M. zu Smart-TVs und Verbraucherdaten: Hersteller muss auf Erhebung und Verwendung von Verbraucherdaten hinweisen 2016-07-04T18:28:26+00:00

15.06.2016

Wer Smart-TV nutzt, den wird eine neue Entscheidung des LG Frankfurt a.M. interessieren. Das Gericht führt darin aus, dass nach Anschluss des Geräts personenbezogene Daten in Form von IP-Adressen auch dann erhoben werden können, wenn die Internet-Funktionalität des Smart-TV überhaupt nicht genutzt wird. Das LG Frankfurt a.M. stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass ein Teil der Verbraucher das nicht wisse.

Weiter könnten zum Beispiel Fernsehsender personenbezogene Daten in Form von IP-Adressen über die „HbbTV“-Funktion des Smart-TV erheben – das sei Verbrauchern meist gar nicht bekannt, so das Gericht.

Der Hersteller muss Käufer von Smart-TVs auf die Gefahr der Datenerhebung und Datenverwendung hinweisen, so das LG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 10.06.2016, 2-03 O 354/15.

In seiner Pressemitteilung zu dem Urteil erläutert das Gericht:

„Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. hat in einem am 10.06.2016 verkündeten Urteil auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Unterhaltungselektronikhersteller über Fragen der Datenübermittelung bei Smart-TVs ent schieden.

Soweit der Beklagten die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des sog. HbbTV-Dienstes bei Smart-TVs sowie der Einrichtung des Smart-TVs ohne vorherige Zustimmung untersagt werden sollte, hat das Gericht die Klage abgewiesen, da diese Daten nicht an die verklagte deutsche Gesellschaft, sondern vielmehr an die Betreiber der HbbTV-Dienste einerseits und die nicht verklagte ausländische Konzernmutter andererseits übermittelt werden. Ob die Datenübermittlung in der konkreten Art und Weise rechtmäßig war, hatte die Kammer daher nicht zu entscheiden. Allerdings ist die Beklagte verurteilt worden, Käufer eines Smart-TV darauf hinzuweisen, dass bei Anschluss des Smart-TV an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden.

Hierbei ist das Gericht davon ausgegangen, dass es einem Teil der Verbraucher, die ein solches Smart-TV-Gerät erwerben, nicht bekannt ist, dass nach Anschluss des Geräts personenbezogene Daten in Form von IP-Adressen auch dann erhoben werden können, wenn die Internet-Funktionalität des Smart-TV überhaupt nicht genutzt wird. Weiter ist dem Verbraucher in der Regel nicht bekannt, dass über die „HbbTV“-Funktion des Smart-TV z.B. Fernsehsender personenbezogene Daten in Form von IP-Adressen erheben können.

Die Klage hatte weiterhin Erfolg, soweit sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten und die konkrete Form der Datenschutzerklärungen betraf. Das Gericht hat es als unzumutbar angesehen, dass diese auf jeweils über 50 Bildschirmseiten präsentiert werden und zu lang und nicht hinreichend lesefreundlich aufbereitet sind. Schließlich hat das Gericht die Verwendung einer Vielzahl von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt. Gründe hierfür waren die nicht ausreichende Bestimmtheit und Transparenz im Hinblick auf den Umfang der Datenübermittlung und –verwendung.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit der Berufung angefochten werden.“

Quelle: Pressemitteilung des LG Frankfurt a.M. v. 10.06.2016

Weitere Datenschutzrechtnews und Infos finden Sie hier.

 

Weitere Medienrechtsnews sind hier auf der Seite.