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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

By |2018-11-07T13:46:38+00:00November 7th, 2018|Categories: Rechtsnews|

26.10.2018 Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen [...]

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Facebook-Konto-Erben: Eltern haben Zugang zu Benutzerkonto der Tochter, Bundesgerichtshof

By |2018-07-12T20:47:03+00:00Juli 12th, 2018|Categories: Rechtsnews|

12.07.2018 Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen [...]

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Zur Bezeichnung eines Unternehmens, freie Meinungsäußerung

By |2018-06-29T15:01:37+00:00Juni 29th, 2018|Categories: Rechtsnews|

28.06.2018 Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit seinem Urteil vom 28.06.2018 bekräftigt, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt. Sachverhalt Die Klägerin ist im Bereich der Medienproduktion tätig. Der Beklagte ist ein früherer Mitarbeiter der Klägerin. Er hat zwischenzeitlich mit anderen ein eigenes [...]

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Keine Online-Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie

By |2018-06-29T14:54:39+00:00Juni 29th, 2018|Categories: Rechtsnews|

Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein derartiger Wirkungsnachweis. Sachverhalt Der [...]

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Facebook darf als “Hassrede” eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

By |2018-06-29T14:46:53+00:00Juni 29th, 2018|Categories: Rechtsnews|

29.06.2018 Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Bis zum 28. Mai 2018 blieb dieser Satz von facebook unbeanstandet. In der Nacht zum [...]

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“TV-Flops” sind für andere Sender kostenpflichtig, OLG Köln

By |2018-05-16T16:28:11+00:00Mai 16th, 2018|Categories: Rechtsnews|

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter der Leitung von Herrn Vorsitzendem Richter Hubertus Nolte kürzlich anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe "Top Flops" entschieden. In der Sendereihe wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Sender gezeigt, in [...]

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

By |2018-05-16T16:29:10+00:00Mai 16th, 2018|Categories: Rechtsnews|

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Sachverhalt Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich [...]

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Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest, Wilkinson gegen Gillette

By |2018-04-10T08:55:14+00:00April 10th, 2018|Categories: Rechtsnews|

Dienstag, 10.04.2018 Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Urteil den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden. Vor dem Oberlandesgericht haben Wilkinson Sword und Gillette die Klingen gekreuzt. Im Jahr 2010 führte die Stiftung Warentest einen Vergleichstest von Nassrasierern mit Wechselklingen durch [...]

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