16.05.2017
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gebilligt, wonach die “elektronische Fußfessel” künftig häufiger eingesetzt werden kann, um damit extremistische Straftäter zu überwachen.
Der Neustrukturierung des BKA hat der Bundesrat ebenfalls zugestimmt. Damit wird dessen Rolle als Zentralstelle des nationalen polizeilichen Informationswesens und als Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit gestärkt. Das bisherige IT-System im BKA soll umgebaut werden. In dem Gesetz werden neue gemeinsame IT-Standards etabliert.