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Ritter Sport: Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

By | 2017-10-27T11:35:04+00:00 Oktober 27th, 2017|Categories: Rechtsnews|

27.10.2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist. […]

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Online-Fahrerbewertungsportal ist rechtswidrig, OVG Münster

By | 2017-10-27T11:17:38+00:00 Oktober 27th, 2017|Categories: Rechtsnews|

27.10.2017 Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht ent­schieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün = positiv, [...]

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Verwertbarkeit von Dashcams im Zivilprozess – Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, OLG Nürnberg

By | 2017-10-30T18:10:12+00:00 Oktober 27th, 2017|Categories: Rechtsnews, Urteile|

27.10.2017 Das OLG Nürnberg hat in seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, Az. 13 U 851/17, die Verwertung von Dashcams in einem Zivilprozess, in dem es um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall ging, als rechtmäßig eingestuft. Nach wie vor sind Dashcams sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur stark umstritten. Die Entscheidung lesen Sie hier im Volltext. Tenor [...]

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Demo in Düsseldorf: “Licht-aus!”-Appell rechtswidrig, Bundesverwaltungsgericht

By | 2017-09-26T10:17:56+00:00 September 26th, 2017|Categories: Rechtsnews|

26.09.2017 Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. […]

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Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

By | 2017-09-26T08:59:00+00:00 September 26th, 2017|Categories: Rechtsnews|

26.09.2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.09.2017 entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. […]

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Arbeitnehmerüberwachung mittels Keylogger “ins Blaue hinein” unzulässig, Bundesarbeitsgericht

By | 2017-09-26T10:00:32+00:00 August 15th, 2017|Categories: Rechtsnews|

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeit- nehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. […]

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Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen, OLG Hamm

By | 2017-08-15T11:06:24+00:00 August 15th, 2017|Categories: Rechtsnews|

14.08.2017 Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.07.2017 entschieden [...]

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Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt, OVG Berlin-Brandenburg

By | 2017-08-15T10:53:27+00:00 August 15th, 2017|Categories: Rechtsnews|

15.08.2017 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei vorläu­figen Rechts­schutz­ver­fahren über die Verpflich­tung des Bundes­kanzle­ramts entschie­den, einem Presse­vertre­ter Aus­kunft über den Inhalt von Akten zu geben. […]

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Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Bild-Veröffentlichung eines Ebola-Patienten, OLG Köln

By | 2017-07-11T08:57:23+00:00 Juli 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|

11.07.2017 Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken. […]

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Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig, OLG Saarland

By | 2017-07-11T08:37:17+00:00 Juli 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|

11.07.2017 Der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hatte über die Zulässigkeit von Pressebeiträgen der beiden Beklagten über eine sogenannte Hassbotschaft zu entscheiden, die vom Facebook-Account des Klägers auf den Facebook-Account des Schriftstellers Akif Pirinçci abgesetzt worden war. Die jeweiligen Pressebeiträge waren unter Nennung des vollen Namens des Klägers im Juli 2014 auf den Pressewebseiten der Beklagten [...]

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