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Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook, OLG Köln

By | 2018-01-23T18:53:59+00:00 Januar 23rd, 2018|Categories: Rechtsnews|

Dienstag, 23.01.2018 Bei “Shitstorm” im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem Inhalt zulässig sein. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit von Werbung auf Facebook für Tierarzneimittel zu entscheiden. […]

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Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig, VG Lüneburg

By | 2018-01-23T18:47:16+00:00 Januar 23rd, 2018|Categories: Rechtsnews|

23.01.2018 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2018 der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (Az. 1 A 334/15). […]

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Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

By | 2017-12-16T12:11:55+00:00 Dezember 16th, 2017|Categories: Rechtsnews|

14.12.2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben. Datei VERAS In der Datei VERAS speichert der BND Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit dem Ausland und nutzt sie [...]

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Landgericht Saarbrücken weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Til Schweiger zurück

By | 2017-12-16T12:14:22+00:00 Dezember 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|

23.11.2017 Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Klägerin hatte den Beklagten nach der Bundestagswahl in einer privaten Nachricht gefragt, ob er nun Deutschland verlassen werde, nachdem er vor der [...]

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Urteil des EuGH, Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, Waren im Internet über Drittplattform wie Amazon zu verkaufen

By | 2017-12-11T18:05:17+00:00 Dezember 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|

11.12.2017 Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus. […]

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EuGH-Urteil in der Rechtssache T-61/16 Coca-Cola/ EUIPO – Mitico (Master)

By | 2017-12-11T17:59:36+00:00 Dezember 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|

11.12.2017 Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola. Zwar wird das Zeichen „Master“ nur in Syrien und im Mittleren Osten in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt. Coca-Cola kann aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahin gehend belegen, [...]

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Veranstaltungshinweis, “Strafrechtliche Aspekte von Hassrede im Netz”, AK IT-Recht, 12.12.2017

By | 2017-12-11T18:27:49+00:00 Dezember 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|

Montag, 11.02.2017 Zu dem Thema „Strafrechtliche Aspekte von Hassrede im Netz”  referiert Herr Daniel Hiltmann, LKA Berlin, Polizeilicher Staatsschutz, am 12.12.2017  um 18.00 Uhr in der Littenstr, 10, Steuerberaterverband, 10179 Berlin, in einer gemeinsamen Veranstaltung  vom Arbeitskreis IT-Recht und vom Arbeitskreis Strafrecht im Berliner Anwaltsverein. Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen. […]

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Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

By | 2017-11-02T09:54:04+00:00 November 2nd, 2017|Categories: Datenschutzrecht, Rechtsnews|

2.11.2017 Ob der Überflug des so genannten Camp Reddelich am 5. Juni 2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich - wie die Kläger - zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Urteile des [...]

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Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

By | 2017-10-27T11:30:51+00:00 Oktober 27th, 2017|Categories: Rechtsnews|

27.10.2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registriert. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 3/17 ist, zeigt einen Stapel von acht [...]

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