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Klage gegen Facebook: Zustellung der Klage in deutscher Sprache wirksam, Amtsgericht Mitte

By | 2017-05-16T08:52:14+00:00 Mai 16th, 2017|Categories: Rechtsnews|

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam: Denn eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch ist nicht erforderlich, wie das Amtsgericht Mitte einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden hat.  […]

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Bundesrat stimmt Datenschutz-Novelle zu – Anpassung an europäische Vorschriften

By | 2017-05-16T05:02:04+00:00 Mai 16th, 2017|Categories: Rechtsnews|

16.05.2017 Der Bundesrat hat dem im April vom Bundestag beschlossenen Entwurf zur Datenschutz-Novelle am 12.05.2017 zugestimmt. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679)  und die EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) erfordern bis Mai 2018, dass das deutsche Datenschutzrecht auf Bundes- und Länderebene angepasst wird. Den Gesetzesentwurf haben Datenschützer in weiten Kreisen seit langem kritisch gesehen.

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Bundesrat billigt Reform des BKA-Gesetzes, Überwachung mit elektronischer Fußfessel

By | 2017-05-16T04:47:59+00:00 Mai 16th, 2017|Categories: Rechtsnews|

16.05.2017 Der Bundesrat hat am 12.05.2017 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gebilligt, wonach die „elektronische Fußfessel“ künftig häufiger eingesetzt werden kann, um damit  extremistische Straftäter zu überwachen. […]

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Löschung der zu einer Person geführten elektronischen Kriminalakte, VG Hannover

By | 2017-05-11T20:14:41+00:00 Mai 11th, 2017|Categories: Urteile|

Urteil des VG Hannover, 15.12.2016, 10 A 4259/15 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von [...]

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Löschung von Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung, VG Lüneburg

By | 2017-05-11T16:51:54+00:00 Mai 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|

Urteil vom 21.12.2016, Az. 5 A 1/16 Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich zum Zweck der Strafverfolgung nach § 81 b 1. Alt. StPO erhoben, dann aber in eine erkennungsdienstliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr nach § 81 b 2. Alt. StPO umgewidmet worden sind, wird die Rechtmäßigkeit der [...]

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Versammlungsteilnehmer dürfen grundsätzlich Polizisten fotografieren und filmen, die ihrerseits Versammlungsteilnehmer fotografieren und filmen, BVerfG

By | 2017-05-11T15:35:42+00:00 Mai 11th, 2017|Categories: Urteile|

Versammlungsteilnehmer dürfen von Polizisten, die ihrerseits Versammlungsteilnehmer filmen oder videografieren, Ton- und Bildaufnahmen. Dazu schreibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13: "Zwar kann es eine „Waffengleichheit“ zwischen den Teilnehmern einer Versammlung und der Polizei nicht geben. Da die Polizei als staatliche Behörde eine ihr gesetzlich übertragene Aufgabe wahrnimmt, verfügt sie über [...]

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Fotografieren von Polizisten durch Journalisten, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

By | 2017-05-11T13:14:41+00:00 Mai 11th, 2017|Categories: Urteile|

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.03.2012 BVerwG 6 C 12.11 Leitsätze: 1. Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt werden; dies kann in vielen Fällen vielmehr auch auf der zweiten Stufe des Gebrauchs des entstandenen Bildes geschehen. 2. Dies kann [...]

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1 Million Euro Schadensersatz, Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus „Kohl-Tagebändern“, LG Köln

By | 2017-05-11T12:15:22+00:00 Mai 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|

11.05.2017 In drei Verfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen den Journalisten Dr. Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen aus den sog. „Kohl-Tonbändern“ hat das Landgericht Köln Urteile verkündet. […]

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Landgericht Berlin: Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten – Entscheidung des EuGH erforderlich

By | 2017-05-11T12:11:54+00:00 Mai 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|Tags: , , , , |

11.05.2017 Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für notwendig und legt diesem zwei Rechtsfragen vor. […]

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