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Löschung von Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung, VG Lüneburg

By | 2017-05-11T16:51:54+00:00 Mai 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|

Urteil vom 21.12.2016, Az. 5 A 1/16 Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich zum Zweck der Strafverfolgung nach § 81 b 1. Alt. StPO erhoben, dann aber in eine erkennungsdienstliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr nach § 81 b 2. Alt. StPO umgewidmet worden sind, wird die Rechtmäßigkeit der [...]

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Versammlungsteilnehmer dürfen grundsätzlich Polizisten fotografieren und filmen, die ihrerseits Versammlungsteilnehmer fotografieren und filmen, BVerfG

By | 2017-05-11T15:35:42+00:00 Mai 11th, 2017|Categories: Urteile|

Versammlungsteilnehmer dürfen von Polizisten, die ihrerseits Versammlungsteilnehmer filmen oder videografieren, Ton- und Bildaufnahmen. Dazu schreibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13: "Zwar kann es eine „Waffengleichheit“ zwischen den Teilnehmern einer Versammlung und der Polizei nicht geben. Da die Polizei als staatliche Behörde eine ihr gesetzlich übertragene Aufgabe wahrnimmt, verfügt sie über [...]

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Fotografieren von Polizisten durch Journalisten, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

By | 2017-05-11T13:14:41+00:00 Mai 11th, 2017|Categories: Urteile|

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.03.2012 BVerwG 6 C 12.11 Leitsätze: 1. Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt werden; dies kann in vielen Fällen vielmehr auch auf der zweiten Stufe des Gebrauchs des entstandenen Bildes geschehen. 2. Dies kann [...]

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1 Million Euro Schadensersatz, Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus „Kohl-Tagebändern“, LG Köln

By | 2017-05-11T12:15:22+00:00 Mai 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|

11.05.2017 In drei Verfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen den Journalisten Dr. Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen aus den sog. „Kohl-Tonbändern“ hat das Landgericht Köln Urteile verkündet. […]

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Landgericht Berlin: Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten – Entscheidung des EuGH erforderlich

By | 2017-05-11T12:11:54+00:00 Mai 11th, 2017|Categories: Rechtsnews|Tags: , , , , |

11.05.2017 Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für notwendig und legt diesem zwei Rechtsfragen vor. […]

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Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

By | 2017-04-06T21:18:18+00:00 April 6th, 2017|Categories: Rechtsnews|

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung [...]

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Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten

By | 2017-05-11T11:35:04+00:00 April 6th, 2017|Categories: Rechtsnews|

Das Online Magazin www.koelnreporter.de  durfte über ein vermutetes „Verhältnis“ der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Eine Klage von Carolin Kebekus gegen das Online Magazin mit dem Ziel, entsprechende Veröffentlichungen zu unterlassen, hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln heute abgewiesen und das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben. […]

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EuGH-Vorlage zum Filesharing

By | 2017-05-11T10:58:45+00:00 März 28th, 2017|Categories: Rechtsnews|

28.03.2017 Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom 17.03.2017 dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem ein Verlag den Inhaber eines Internetanschlusses auf Schadensersatz verklagt hat, weil über dessen Anschluss ein Hörbuch des Autors D. B. im [...]

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